Drs. 9/12 Beschlussfassung

Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Stammdaten

Drucksachennummer Drs. 9/12
Antragsteller*in(nen) Fraktion Bündnis Demokratie Europa
Liam Flüsterbein , Reem Ariana Anwar
Dokumenttyp Antrag
Eingereicht am 3. September 2026

Verfahrensverlauf

Einbringung

Abgeschlossen

Beratung

Abgeschlossen
Redner*innen
Rede: Liam Flüsterbein, MdB

Ausschuss

Vorgesehen

Beschlussfassung

Aktueller Stand
Abstimmung
40 Dafür 0 Dagegen 0 Enthaltungen