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Drs.-Nr. Titel Antragsteller*in Datum Dokumenttyp Vorgangsstand Dokumente
9/30 Deutsch-amerikanische Verständigung im Handelsstreit Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Mateo Delgado 5. Oktober 2026 Anfrage Einreichung
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9/29 Deutschland als Motor der Europäischen Integration Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Mateo Delgado 1. Oktober 2026 Anfrage Einreichung
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9/28 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Bildung Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Alex Grantis, Reem Ariana Anwar 28. September 2026 Gesetzentwurf Einbringung
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9/27 Prostituierte schützen, Freier bestrafen! Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Olaf Laschet 28. September 2026 Antrag Einbringung
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9/26 Antwort auf die Anfrage zu Milliardenausgaben für Bundesgarde und Schutzraumprogramme auf Drucksache 09/21 Bundesregierung 16. September 2026 Antwort auf eine Anfrage Kein Verlauf
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9/25 Antwort auf die Anfrage zum Kampf gegen politischen Extremismus auf Drucksache 09/23 Bundesregierung 16. September 2026 Antwort auf eine Anfrage Kein Verlauf
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9/24 Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Mateo Delgado und der Fraktion des Bündnis Demokratie Europa auf Drucksache 09/22 Bundesregierung 15. September 2026 Antwort auf eine Anfrage Kein Verlauf
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9/23 Anfrage zum Kampf gegen politischen Extremismus Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Liam Flüsterbein 10. September 2026 Anfrage Erledigung
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9/22 Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und Erhalt des Russischen Hauses als Ort des kulturellen Austauschs Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Mateo Delgado 12. September 2026 Anfrage Erledigung
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9/21 Milliardenausgaben für Bundesgarde und Schutzraumprogramm Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Mateo Delgado 10. September 2026 Anfrage Erledigung
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9/20 Antwort auf die Anfrage zur Neuordnung des zivilen Bevölkerungsschutzes durch Einführung einer Bundesgarde Bundesregierung 9. September 2026 Antwort auf eine Anfrage Kein Verlauf
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9/19 Beschlussempfehlung und Bericht der Generalausschusses (1. Sitzung zu Drs. 09/14) Ausschuss 9. September 2026 Bericht und Beschlussempfehlung Beratung
PDF Anhang
9/18 Beschlussempfehlung und Bericht der Generalausschusses (1. Sitzung zu Drs. 09/16) Ausschuss 9. September 2026 Bericht und Beschlussempfehlung Beratung
PDF Anhang
9/17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Mateo Delgado 8. September 2026 Gesetzentwurf Ausschussberatung
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9/16 Entwurf eines Gesetzes zur Föderalisierung des Beamtenstatusrechts Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Mateo Delgado 8. September 2026 Gesetzentwurf Beschlussfassung
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9/15 Neuordnung des zivilen Bevölkerungsschutzes durch Einführung einer Bundesgarde Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Mateo Delgado 7. September 2026 Anfrage Antwort der Bundesregierung
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9/14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zur Stärkung des Mitbestimmungsrechts in Betrieben und Unternehmen Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Liam von Starnberg 3. September 2026 Gesetzentwurf Beschlussfassung
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9/13 Staatliche Unterstützung bei der Familiengründung und Ausschluss finanzieller Sorgen beim Kinderwunsch Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Mateo Delgado, Reem Ariana Anwar 3. September 2026 Antrag Beschlussfassung
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9/12 Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Liam Flüsterbein, Reem Ariana Anwar 3. September 2026 Antrag Beschlussfassung
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9/11 Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Fraktion Bündnis Demokratie Europa, Fraktion der Christlich-Demokratischen Partei, Fraktion der Liberalen Demokraten, Fraktion der Renaissance, Fraktion der Volksfront 30. August 2026 Wahlvorschlag Wahl
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