Ausschussberatung Abgeschlossen 9. September 2026 Verweise Bericht und Beschlussempfehlung: Drs. 9/18 – Beschlussempfehlung und Bericht der Generalausschusses (1. Sitzung zu Drs. 09/16)
Beschlussfassung Aktueller Stand 13. September 2026 Abstimmung Die Vorlage wurde angenommen. 40 Dafür 0 Dagegen 0 Enthaltungen